Volkmar Halbleib (Stimmkreis: Würzburg-Land)

Partei: SPD

1 a) Welche (landes-)politischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Infrastruktur: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sind mehr, flächendeckendere und differenzierte Angebote für Kinderbetreuung einschließlich Kinderkrippen und Tagesmütterangebote erforderlich. Für jede Familiensituation sollte ein geeignetes Angebot zur Verfügung stehen, ebenso für Ganztagesschul-Möglichkeiten. Regionale und kommunale Runde Tische bzw. Bündnisse für Familien und nicht zuletzt die Familien-Verbände wie der FDK können hier wichtige Orientierungen für den Bedarf geben.

Zeit: Förderung von familienfreundlichen Arbeitszeiten, Beschränkung der Ausnahmen beim Ladenschluss- und Arbeitszeitgesetz, rechtliche Absicherung von Teilzeitbeschäftigung sowie von Familien- und Sabbatjahren.

Geld: Fortführung des Elterngeldes und Erhöhung des Kindergeldes sowie Befreiung von sämtlichen Bildungsgebühren (Kindergarten, Studiengebühren, etc. Ein Betreuungsgeld, das Eltern nur dann erhalten, wenn Kinderkrippe bzw. Kindergarten nicht in Anspruch genommen wird, birgt die Gefahr, dass gerade Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen die erforderliche frühkindliche Förderung nicht erhalten.

1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig?
Das Verhältnis sollte durch das Wohl des Kindes bestimmt sein. Die außerfamiliäre Unterstützung muss insbesondere dort zur Verfügung stehen, wo Eltern sich mit ihrer Erziehungs-Aufgabe schwer tun - mit den Angeboten der Jugendhilfe, aber auch mit besonderen Betreuungsformen. Für Kinder ist m.E. wichtig, dass sie sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Familie Gemeinschaft und soziales Miteinander erleben.

2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“?
Wahlfreiheit bedeutet 1. , dass Eltern entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit in Einklang bringen. Wahlfreiheit besteht nur dann, wenn die oben genannten Betreuungsangebote tatsächlich zur Verfügung stehen, was nur eingeschränkt der Fall ist. Wahlfreiheit bedeutet 2., dass insbesondere Frauen ihren Wunsch, Familie und Beruf miteinander zu verbinden, realisieren
können. Wahlfreiheit ist ein hohes Gut, kann aber durch den Schutzauftrag des Staates ausgestaltet werden, wie dies beispielsweise durch die Schulpflicht erfolgt. Eltern sollten aber zwischen einer gebundenen Ganztagesschule und eine Halbtagesschule frei entscheiden können.

2 b) Welche (landes-)politischen Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken, halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken?
Am häufigsten wird die Wahlfreiheit der Eltern derzeit dadurch eingeschränkt, dass Betreuungsangebote nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Deswegen unterstütze ich den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ebenso wie den auf einen Platz in einer (gebundenen) Ganztagesklasse.

3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“ unter dem Eltern nach Aussage der Studie „Eltern unter Druck“ der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen, zu mindern?
"Druck" entsteht zum einen durch die frühe Schulwahl nach der 4. Jahrgangsstufe. Hier halte ich eine längere gemeinsame Schulzeit für entlastend. Durch mehr Lehrer und kleinere Klassen lässt sich die individuelle Förderung verbessern. Auch Ganztagesschul-Angebote mit den Möglichkeiten, dort Hausaufgaben bereits zu erledigen, sind wichtig.

3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren? Müssen sich Eltern darauf einstellen, künftig noch stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt zu werden?
Die Studiengebühren müssen in Bayern wieder abgeschafft werden. Ingesamt plädiere ich dafür, bei Bildung und Betreuung auf gesonderte Gebühren zu verzichten.