Prof. Dr. Reiner Hellbrück (Stimmkreis Main-Spessart)

Partei: FDP

1. Familienpolitische Maßnahmen

Es macht gesellschaftspolitisch einen Unterschied, ob Personen für das Alter ansparen oder Freud' und Leid der Kindererziehung auf sich nehmen. Denn konsumieren können wir im Verlauf eines Jahres nur das, was während dieser Zeit auch produziert wurde. Die Kinder von heute produzieren die Güter von morgen. Allerdings tragen die Eltern zum größten Teil die Kosten der Kindererziehung, die Güter von morgen sind für alle da. Wenn alle die Früchte der Kindererziehung genießen, so sollten auch alle zu deren Finanzierung beitragen.

Hieraus leiten sich einige Ansatzpunkte für politisches Handeln ab. Im Steuerrecht und den Sozialversicherungen gibt es welche, um korrigierend einzugreifen. Im Steuerrecht existiert weiterhin das Ehegattensplitting. Dies machte Sinn, als es selbstverständlich war, dass aus Ehen Familien wurden. Dies ist wegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes augenblicklich praktisch nicht änderbar. Aus diesem Grund müssen andere steuerliche Vorteile den Familien vorbehalten bleiben, um hierüber einen Teil der Kindererziehung zu finanzieren.

Über die Pflegeversicherung und Kindererziehung sorgen Eltern für morgen gleich zweifach vor. Andere zahlen zwar auch in die Pflegeversicherung ein, nehmen aber im Alter die Leistungen der Kinder anderer Personen in Anspruch. Hier besteht ein weiterer Ansatzpunkt, um die Lasten der Kindererziehung angemessen zu verteilen.

2. Verhältnis innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung

Die Familie ist seit Jahrhunderten eine zentrale Institution, bei uns und in anderen Gesellschaften. Anderen Lebensformen gebührt Respekt, doch im Hinblick auf die Zukunft, fällt der Familie die zentrale Rolle zu. Die Entscheidungen über das Ausmaß außerfamiliärer Unterstützung ist jedoch sehr situationsbedingt und obliegt letztlich den Eltern. 

3. (Landes-)politische Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken

Immer weniger gut ausgebildete Menschen entscheiden sich für Kinder. Folge hiervon ist die allseits beklagte Situation, dass immer mehr Kinder in bildungsfernen Familien aufwachsen. Ein möglicher Grund, sich gegen Kinder zu entscheiden, ist der damit verbundene Verzicht auf Wohlstand. Auch Eltern haben das Recht auf Selbstverwirklichung und Wohlstand. Um ihnen Handlungsspielräume zu geben, ist die Förderung von Betreuungseinrichtungen sinnvoll.

4. Bildungsdruck mildern

Kinder lernen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Lerngeschwindigkeit kann von Fach zu Fach sehr unterschiedlich sein. Bislang wird diesem Sachverhalt zu wenig Bedeutung beigemessen. Seine Berücksichtigung würde den Schuldruck mindern.

Die Einrichtung von Kursen mit unterschiedlichen Lerngeschwindkgkeiten, bei denen auch ein Wechsel von einem niedrigen ín einen höheren möglich sein sollte, kann nicht zentral organisiert werden. Denn die hierzu nötigen Informationen befinden sich vor Ort und nicht im fernen München. Deshalb erscheint es sinnvoll, die "regionale Schule" zu etablieren, indem Schulen mehr Kompetenzen zugebilligt werden.

Der Unterrichtsstoff sollte auf zentrale Inhalte reduziert werden. Es macht wenig Sinn, wie augenblicklich zu beobachten, dass in Hauptschulen Unterrichtsstoff behandelt wird, der Gegenstand in Berufsschulen ist. Gleiches gilt für andere Schultypen. Dies führt zu Überlastung der Schüler und ist zugleich demotivierend.

5. Sudienbeiträge

Eltern sollten entlastet und nicht zusätzlcih belastet werden. Studienbeiträge sollen nicht von den Eltern, sondern den Menschen getragen werden, denen die Gesellschaft ein Studium ermöglicht hat. Aus diesem Grund sollten die Studiengebühren nicht während, sondern erst nach erfolgreichem Studium anfallen. Bei der Zahlungsweise können die Regelungen zum Bafög Pate stehen.