Oliver Jörg (Stimmkreis Würzburg-Stadt)

Partei: CSU

1 a) Welche (landes-)politischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Um eine kinderfreundlichere Lebenswelt zu schaffen, benötigen Eltern wie Großeltern mehr Zeit für das Familienleben. Ich möchte daher Rahmenbedingungen schaffen für eine kindergerechte Balance zwischen Familie und Beruf. Viele berufstätige Eltern sind auf zuverlässige Betreuungseinrichtungen angewiesen. Der bedarfsgerechte Ausbau von Kinderkrippen, Kindergärten und –horten, aber auch von Ganztagsschulen muss deshalb weiter vorangebracht werden. Deshalb hat die CSU 600 Mio € für die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen allein für dieses Jahr bereit gestellt. Hier werde ich mich für eine nachhaltige finanzielle Unterstützung bei der Festschreibung des nächsten Landeshaushalts einsetzen. Darüber hinaus soll es auch zukünftig in Bayern neben dem Elterngeld das Landeserziehungsgeld geben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass das Landeserziehungsgeld gerade jungen Familien das Ja zum Kind erleichtert und ihnen Freiräume für eine familiäre Betreuung in den ersten Lebensjahren verschafft. Damit nicht nur für die bayerischen Familien sondern bundesweit eine Entlastung erreicht wird, setzte ich mich mit der CSU außerdem für die Erhöhung des Kindergeldes, die Einführung des Betreuungsgeldes, die steuerliche Entlastung der Familien und vor allem die Anrechung familiärer Erziehungsleistungen bei der Rente ein.

1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig?
Nichts ist erfüllender, als die eigenen Kinder in Liebe und Geborenheit zu erziehen und ihnen Orientierung und Werte mit auf den Weg zu geben. Dies ist das vornehmste Recht aber auch die oberste Pflicht der Eltern. Liebe und Bestätigung durch die Eltern ist unersetzbar. Sie tragen die Verantwortung, Kinder altersgerecht zu erziehen und zu fördern. Sie müssen für ihre Kinder da sein können. Dazu brauchen sie den Rückhalt aus Staat und Gesellschaft. Wie Weihbischof Helmut Bauer bei seiner Predigt anlässlich des internationalen Familientages anmahnte, ist hier zunächst ein gesellschaftliches Umdenken erforderlich. Kinder dürfen nicht als „Ballast“ sondern müssen als Hoffnung und Zukunft verstanden werden. Die Unterstützung beginnt im Kleinen mit der freundlichen Hilfe von Nachbarn und einer positiven Grundhaltung gegenüber Kindern. Darüber hinaus brauchen wir aber auch ein ausreichendes Angebot an zuverlässigen und kindgerechten Betreuungseinrichtungen. Wo Eltern alleine überfordert sind oder konkrete Hilfe benötigen, müssen der Staat oder freie Träger, die für die Familien da sind, durch Beratung und Angebote wie etwa in der Familienpflege helfend die Hand reichen. Außerfamiliäre Betreuung kann und soll die Eltern nicht ersetzen, sondern sie unterstützen und ergänzen. Wo Eltern ihrer Verantwortung trotz unterstützender Begleitung nicht gerecht werden, muss der Staat zum Schutz und Wohl der Kinder eingreifen.

2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“?
Wahlfreiheit bedeutet, dass Eltern ihre Kinder entsprechend ihrer persönlichen Vorstellungen und konkreten familiären Umstände in dem Umfang selbst betreuen können, wie sie es sich wünschen. Die Wahlfreiheit der Eltern darf dabei nicht nur auf dem Papier stehen. Das bedeutet, dass es Ihnen auch tatsächlich möglich sein muss, Kinderkrippen, Kindergärten und Horteinrichtungen in Anspruch zu nehmen. In Würzburg besteht bereits heute ein überdurchschnittlich gutes Angebot an Betreuungseinrichtungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass in ganz Bayern ein hinreichendes Betreuungsangebot geschaffen wird. Denn jeder Familie, die entsprechende Einrichtungen nutzen möchte, muss dies in tatsächlicher wie auch in finanzieller Hinsicht möglich sein. Im Gegenzug dürfen aber auch die Familien, die sich besonders in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder für eine Betreuung zu Hause entscheiden, weder finanziell noch gesellschaftlich diskriminiert oder abgehängt werden. Denn von der Erziehungsarbeit der Eltern profitiert die gesamte Gesellschaft.

2 b) Welche (landes-)politischen Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken, halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken?
In der Familiengestaltung kann von einer echten Wahlfreiheit nur dann gesprochen werden, wenn beide Möglichkeiten – die Betreuung der Kinder zuhause, wie auch die Inanspruchnahme von Betreuungseinrichtungen – tatsächlich in Betracht kommen. Viele Familien habe keine echte „Freiheit der Wahl“. Nach wie vor wünschen sich viele Eltern, dass der Vater oder die Mutter in den ersten Lebensjahren voll umfänglich für ihr Kind da sein kann und beide Elternteile die ersten Lebensjahre besonders intensiv genießen können. Bislang ist dies in der Regel nur dann möglich, wenn einer der Elternteile als Alleinverdiener ausreichend verdient. Hier muss eine abgestimmtes Maßnahmenpaket aus Kindergelderhöhung, Betreuungsgeld und steuerlicher Entlastung den nötigen finanziellen Spielraum schaffen. Eltern, die beruflich bedingt allein erziehend oder Ihrem Wunsch entsprechend Betreuungseinrichtungen nutzen möchten, brauchen finanziell tragbare und zuverlässige Einrichtungen. Neben finanziellen Maßnahmen bedarf es vor allem mehr Familienfreundlichkeit in der Berufs- und Arbeitswelt. Angefangen von flexibler Arbeitszeitgestaltung, über Jobsharing, Heimarbeitsplätzen bis hin zu Betriebskindergärten stehen auch unsere Arbeitsgeber in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Wo es möglich ist, soll der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“, unter den Eltern nach Aussage der Studie „Eltern unter Druck“ der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen, zu mindern?
Das in Bayern bestehende gegliederte Schulwesen hat sich bewährt. In den letzen Pisa-Länderauswertungen liegt Bayern mit seinen Schulen sowohl im Bundes- als auch im internationalen Vergleich auf den vordersten Plätzen. Einen Systemwechsel hin zu Gesamtschulen lehne ich daher ab. Statt fruchtloser Strukturdebatten zu führen, sollten wir unsere Energie darauf verwenden, jedes Kind mit seinen ganz eigenen Stärken und Schwächen individuell zu fördern. Um den angesprochenen Bildungsdruck zu senken, müssen wir die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter stärken und jedem Kind eine seiner Leistung und Entwicklung entsprechende Übertrittsmöglichkeit zwischen den Schulenarten ermöglichen. Von jedem Schulabschluss muss es lebenslang Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung und zum Aufstieg geben. Dies wird in Bayern nach dem Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ realisiert. Ich selbst habe meinen Abiturabschluss nach dem Realschulabschluss über den „zweiten Bildungsweg“ erworben und hätte mir seinerzeit einfachere „Anschlussmöglichkeiten“ gewünscht. Deshalb setze ich mich hier nachhaltig für Verbesserungen ein. Insbesondere gilt es, die Hauptschulen zu stärken. Mit mehr Praxis- und Berufsbezogenheit, der Förderung der Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik wie der Persönlichkeitsbildung soll die Qualität gesteigert werden. Einen weiteren Beitrag dazu werden Ganztagsangebote, die individuelle Förderung und die Begrenzung der Klassenstärke auf 25 Schüler leisten. Letztlich liegt es in der Verantwortung von Eltern und Lehrer, die Begabungen der Kinder richtig einzuschätzen und sie in der 4. Klasse für die Schulart anzumelden, die dem Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder zu diesem Zeitpunkt am Besten entspricht. Das kann und muss nicht immer das Gymnasium sein.

3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren? Müssen sich Eltern darauf einstellen, künftig noch stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt zu werden?
Studienbeiträge sind sinnvoll, wenn sie der Verbesserung der Studienbedingungen dienen, Studierende bei der Verteilung der Beiträge beteiligt sind und Bayern seine Mittel für die Hochschulen trotzdem erhöht. Sie dürfen aber keinen vom Studium abhalten. Neben den Befreiungstatbeständen gilt es deshalb, auch das Stipendienwesen massiv auszubauen. Durch aktive Information und Beratung über Stipendien und Studienfinanzierung bereits an der Schule muss sichergestellt sein, dass die Aufnahme eines Studiums nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wenn man die Gerechtigkeitsfrage bei der Finanzierung des Bildungssystems stellt, sollte man besser bei der Finanzierung von Kindergärten ansetzen. Mit einer Entlastung von diesen Betreuungskosten ist Familien mehr gedient als mit kostenlosen Studienplätzen.