Wayne Lassiter (Stimmkreis Miltenberg)Partei: Bündnis 90/Die Grünen 1 a) Welche (landes-)politischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen? Familienpolitik, insbesondere die Frauen- und Jugendpolitik, sind zentrale Aspekte des Grünen Landtagsprogramms. Zukunftsfähigkeit und Gerechtigkeit bilden hierfür die Basis. Einige unserer Forderungen sind: - Wir benötigen bezahlbare, kindergerechte Wohnungen und ein lebenswertes Wohnumfeld für alle. - Wir fordern staatliche Unterstützung für Energiesanierungen u. regenerative Energien bei Mietwohnungen, um die Mietnebenkosten zu senken. - Ortsnahe Arbeitsplätze, die gewährleisten, dass der Unterhalt der Familie gesichert ist. - Bei Bildung, Verkehr und Infrastruktur muss der demographische und soziale Wandel berücksichtigt werden, damit sich die Generationen gegenseitig unterstützen können. - Es muss mehr in Kinderbetreuung investiert werden, so dass alle Kinder unabhängig von Einkommen der Eltern individuell gefördert werden können. - Flächendeckende Krippen- u. Kindergartenplätze und rhythmisierte Ganztagsschulen - Eine wahre Lehrmittelfreiheit verbindlich einführen – keine Kosten für: Kopien, Bastelmaterial, Arbeitshefte, Lektüre ect. - Familien- und Sozialberatung müssen gestärkt werden. Auf keinen Fall die Mittel hierfür kürzen. - Zudem muss die gesamte Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden: Teilzeitarbeit, flexible Arbeitszeiten, Wiedereinstellungsgarantien und betriebliche Kinderbetreuungsangebote und Frauenförderpläne müssen konsequent umgesetzt werden. 1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig? Wir brauchen eine Verzahnung mit den Beratungsstellen für Familien-, Erziehungs- und Frühförderungsfragen. Jede Familie ist einzigartig und hat einzigartige Bedürfnisse. Es kann nicht allgemein vorgeschrieben werden, dass bestimmte Aufgaben in die Familie gehören und andere von außen erledigt werden sollen. Es ist notwendig eine Fülle an Unterstützungsangeboten anzubieten. Diese muss selbstverständlich Kinderbetreuung beinhalten aber auch Beratungsangebote, Erwachsenbildung, Sozialarbeit, und wenn absolut notwendig Vollzeitbetreuung. 2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“? Der Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“ wird von der CSU als Synonym für den Erziehungsgehalt genutzt. Sie haben vor den Erziehungsgehalt nur zu bezahlen wenn keine öffentliche Kinderbetreuung in Anspruch genommen wird. Deswegen wird dieses Konzept im Volksmund oft „Herdprämie“ genannt. Der größte Nachteil dieser Idee ist, dass arme Familien keine Frühbildungsangebote in Anspruch nehmen werden und der Zyklus von Armut - schlechter Bildung - Armut weiter bestehen wird. Wir Grünen haben ein anderes Verständnis von „Wahlfreiheit für Eltern“. Wir müssen Eltern die Möglichkeit geben für ihre Kinder die bestmögliche Erziehung und Bildung zu wählen. Diese Entscheidung muss von staatlichem Druck und moralischer Wertung frei sein. 2 b) Welche (landes-)politischen Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken, halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken? Um die Wahlfreiheit in der Kindererziehung zu gewährleisten, brauchen wir ein flächendeckendes Netz von Kinderkrippen in Bayern. Damit dieses aufgebaut wird, muss – wie die Grünen das seit Jahren fordern – im BayKiBiG ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz gesetzlich verankert werden. Erst dann stehen die Kommunen vor der Notwendigkeit, Kinderkrippen zu bauen, erst dann werden Kinderkrippen entstehen und erst dann werden die Eltern ihre Wahlfreiheit verwirklichen können. Eltern sollten in ihrer Lebensgestaltung nicht vom guten Willen der Kommunen abhängig sein. Wenn sich junge Familien für Kinder entscheiden sollen, brauchen sie qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Das von der CSU viel zu lange vertretene Familienbild mit dem Alleinverdiener können sich viele bayerische Familien längst nicht mehr leisten. Für die Frauen beinhaltet es ein großes Risiko zur Armut im Alter. Ein Ja zu einem Kind hängt auch von den Möglichkeiten ab, das eigene Leben mit Kindern zu gestalten. Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, sich der Realität zu stellen, junge Familien zu unterstützen, Wahlfreiheit zu schaffen und endlich Kinderkrippen zu bauen. Die CSU Gesetzentwurf, wo der Bund 150 € Betreuungsgeld für jedes Kind unter drei Jahren zahlen, das nicht in einer öffentlich subventionierten Kinderkrippe oder Tagespflege betreut wird, dient nur die Festigung von vererbte Armut.
3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“ unter dem Eltern nach Aussage der Studie „Eltern unter Druck“ der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen, zu mindern? Die Grünen unterstützen viele Initiativen die das Bildungssystem verbessern wird, mehr Gleichberechtigung einführen wird und gleichzeitig der Bildungsdruck reduzieren wird. Ich wird nur drei von diese Gebiete Kurz anschneiden: längere gemeinsame Schulzeit, flächendeckend Ganztagsschuleangebot und kleinere Klassen. Das dreigliedrige Schulsystem wird den Anforderungen an ein modernes und gerechtes Bildungssystem nicht gerecht. Mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts kann man Bildung im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich gestalten. Die Schattenseiten zeigen sich schon in der Grundschule. Hier nimmt der Druck auf die Kinder immer mehr zu und beginnt immer früher. Fast ein Viertel der Kinder bekommt Nachhilfe, um eine Übertrittsempfehlung auf die Realschule oder das Gymnasium zu erhalten. Die frühe Auslese verursacht unnötigen Stress, Angst und macht viele Kinder krank. Talente werden vergeudet, nicht gefördert. Im Halbtagsschulsystem müssen die ergänzenden Übungen zum Unterricht außerhalb der Schule in Form von Hausaufgaben erfolgen, um die sich die nicht erwerbstätige Hausfrau und Mutter, manchmal auch der Vater, kümmern soll. Viele Familien können diesen Auftrag jedoch nicht mehr leisten. Vor allem Kinder aus bildungsfernen Schichten sind benachteiligt, deren Mütter und/oder Väter zudem aus finanziellen Gründen zur Erwerbsarbeit am Nachmittag gezwungen sind. Absurd erscheint es auch, dass viele SchülerInnen am „schulfreien Nachmittag“ Nachhilfeunterricht benötigen und Eltern dafür erhebliche finanzielle Mittel aufwenden. Die bayerische Staatsregierung hat die Ganztagsschule lange aus ideologischen Gründen abgelehnt und somit die pädagogische, soziale und ökonomische Bedeutung der Ganztagsschule ignoriert. Vor allem beim achtjährigen Gymnasium zeigt sich, dass es in Bayern überhaupt keine Ganztagsschulkultur gibt. Das G 8 ist eine Ganztagsschule, mit der niemand umgehen konnte. Mehr als 37 % aller SchülerInnen an bayerischen Gymnasien lernten im Schuljahr 2006/2007 in Klassen mit mehr als 30. Über 600 Klassen der Gymnasien haben über 33 Kinder. Die Hälfte aller Realschulklassen hat über 30 Kinder. Fast 600 Realschulklassen haben über 33 SchülerInnen. Unter den Flächenländern hat Bayern mit 23,1 die durchschnittlich höchste Klassenstärke an Grundschulen (vgl. Sachsen-Anhalt: 17,8), auch an allen anderen bayerischen Schultypen liegt die Klassenstärke über dem Bundesdurchschnitt Wir fordern daher ein Personalplanungskonzept vor, das die SchülerInnen-LehrerInnen- Relation deutlich verbessert (mittelfristig 25 SchülerInnen) und den Schulen die Möglichkeit gibt, ihrer Aufgabe der individuellen Förderung optimal nachkommen zu können. Darüber hinaus berücksichtigt das Personalplanungskonzept, dass in Intensivierungsstunden und in der Oberstufe des Gymnasiums die Lerngruppengröße maximal 15 Personen beträgt. 3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren? Müssen sich Eltern darauf einstellen, künftig noch stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt zu werden?Ein Studium darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern von Leistung und Neigung. Deshalb wollen wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Sie benachteiligen Studierende aus einkommensschwachen Familien und halten Sie von einem Studium ab. In Zukunft brauchen wir mehr hochqualifizierte Menschen und nicht weniger. Aber auch bei der Mitfinanzierung des Bayerischen Schulsystems durch die Eltern sind diese mittlerweile an der Schmerzgrenze angekommen. Trotz angeblicher Lernmittelfreiheit in Bayern bleiben Eltern derzeit schon an vielen Kosten hängen: Busfahrkarten für ältere Schüler, ausufernde Gebühren für Studienfahrten, Gelder für Lektüren und Kopien, Werkstücke, Hefte und Schreibmaterial, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir Grünen wollen deshalb eine Lernmittelfreiheit durchsetzen, die diesen Namen auch verdient. Die Eltern müssen deutlich entlastet werden.
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