Liebl Georg (Stimmkreis Miltenberg)

Partei: Die Linke

1 a) Welche (landes-)politischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Für die Linke ist es unabdingbar, dass den Familien ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, damit Eltern und Kinder ein menschenwürdiges Leben führen können.
Um diese Zielsetzung zu erreichen, müssen eine Reihe von Maßnahmen, auch landespolitisch, eingeleitet und durchgeführt werden:
- Allen Arbeitnehmern muss ein für alle Branchen gültiger Mindestlohn garantiert werden. Als
  Einstieg wäre ein Mindest-Stundenlohn von 8,50 Euro denkbar.
  Entsprechende Initiativen haben wir bundespolitisch ergriffen und wir werden diese auch
  landespolitisch fortsetzen. Im Übrigen beschließt inzwischen die meisten Gesetze der Bundesrat
  mit.
- Hartz IV muss wieder abgeschafft werden, weil es Familien – und hier vor allem Kinder -
  besonders, in Armut führt. An seine Stelle muss bei Arbeitslosigkeit nach dem Arbeitslosengeld  
  der individuelle Anspruch auf Arbeitslosenhilfe folgen.
- Da inzwischen immer mehr Kinder ohne warme Mahlzeit auskommen müssen, sind in den
   Kindergärten und Schulen kostenlose Schulspeisungen auf Staatskosten anzubieten.
- Kinderkrippenplätze sind auf Wunsch der Eltern ganztägig geöffnet, kostenlos oder gegen eine
  geringe Gebühr bereit zu stellen. Hauptsächlich Frauen wird so überhaupt erst die Chance eröffnet
  berufstätig zu sein.
  Die Kosten haben zum Teil die Kommunen und zum Teil die Wirtschaft zu tragen, z. B. im  
  Verhältnis 1:1.
- Um sozialverantwortbare Familien-Mindest-Einkommen zu gewährleisten, ist auch notwendig die
  Leiharbeit rigoros zu begrenzen und nur mehr befristet zuzulassen.
  Leiharbeitnehmern sind hierbei vom ersten Tag der Beschäftigung der gleiche Lohn wie der
  Stammbelegschaft zu bezahlen und die gleichen sonstigen Leistungen zu gewähren.
- Elterngeld: Das Elterngeld ist auszubauen. Die Zahlung von Elterngeld in Höhe von 70 % des
   Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils und für die Dauer von zwei Jahren halte ich für
   sinnvoll und notwendig.
- Bildung für alle, unabhängig vom Familien-Einkommen ist Teil familienfreundlicher Politik der
  Partei „Die Linke“.

 Wir sind für eine zehnjährige gemeinsame Schule für alle. Wo notwendig, ist individuelle Förderung der Kinder durch die Schule zu organisieren. Die Eltern müssen dafür kein Extra-Schulgeld bezahlen.
Alle Lehrmittel werden den Schülerinnen und Schülern und damit letztlich den Eltern kostenlos zur Verfügung gestellt.

1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig?
Die Linke fordert eine familienfreundliche Umwelt. Dazu gehört vor allem auch eine Arbeitswelt, die auf die familiären Belange Rücksicht nimmt.
Ein Rückfall in frühkapitalistische lange Arbeitszeiten ist familienfeindlich. Die Politik setzt zur Zeit national, bayerisch und europäisch die Weichen falsch auf immer längere Arbeitszeiten. Väter und Mütter haben so immer weniger Zeit für ihre Familien und Kinder.
In der Arbeitszeitfrage zeigt sich die Scheinheiligkeit so genannter „christlicher Politik“ von vermeintlich christlichen Parteien, wie der CSU in Bayern.
Die Linke tritt ein für kürzere Arbeitszeiten und unterstützt Forderungen der Gewerkschaften nach der 35-Stunden-Woche.
Die tatsächliche Politik der CSU in Bayern ist arbeitszeitpolitisch auf immer längere Arbeitszeiten der Arbeitnehmer angelegt.
Das politische Ziel „Zeit für Kinder und die Familie“ wird von der Partei „Die Linke“ sehr hoch angesetzt.
Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Familien selber den Anteil innerfamiliärer und außerfamiliärer Erziehung bestimmen können.

2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“?
Der Begriff der „Wahlfreiheit für Eltern“ wird sehr häufig und oft in sehr verschiedenen Zusammenhängen verwendet.
Unter Wahlfreiheit für Eltern versteht man im allgemeinen die Wahlfreiheit der Eltern ihre Kinder ganz oder teilweise selber zu erziehen oder diese Erziehung der Kinder ganz oder teilweise außerhalb der Familie zu vergeben.
Die Linke fordert, dass die Politik die Rahmenbedingungen schafft, die die Eltern wirklich in die Lage versetzt frei zu entscheiden.
Vielfach können es sich die Eltern finanziell nicht leisten nicht zu arbeiten und zu Hause die Kinder zu erziehen, weil ohne Arbeitseinkommen beider Elternteile das Familieneinkommen nicht ausreicht.

 Real sinkende Löhne fördern diesen Negativtrend.
An erster Stelle müssen Familien fördernd alle Anstrengungen stehen die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen.
Um Einkommensausfälle auszugleichen, ist deshalb ein „Erziehungsgehalt“ tatsächlich dringend erforderlich.

2 b) Welche (landes-)politischen Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken, halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken ?
Was auf Landesebene am schnellsten realisiert werden kann , ist die Einrichtung von kostenlosen Ganztages-Kinderbetreuungsstätten und Ganztagsschulen.

3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“ unter dem Eltern nach Aussage der Studie „Eltern unter Druck“ der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen, zu mindern?
Eine von mehreren Ursachen für den „Bildungsdruck“ der, wie in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung „Eltern unter Druck“ beschrieben, liegt meines Erachtens darin, dass ein Bildungsziel dem ganzen Schulsystem zugrunde liegt, das auf frühe Eliteausbildung und Eliteseparierung baut.
Dieses Schul- und Bildungssystem ist fast ausschließlich kognitiv-individualistisch ausgerichtet.
Die einseitige Ausrichtung auf das Individuum und allein auf die Entwicklung des Verstandes entspricht nicht der menschlichen Natur, weil die soziale gefühlsmäßige Eingebundenheit in der Gemeinschaft fehlt.
Es fehlt als Erziehungsziel, das sich auch in praktischen Lehrplänen niederschlägt, die Ausbildung sozialer Verantwortung.
Konkret fordern wir ein Schulsystem , das durchlässiger ist und nicht starr frühe Festlegungen trifft.
Die gemeinsame Schule für alle, verlagert mit kleinen Klassen und individuellem Förderunterricht als Schule für alle unabhängig von sozialer, ethischer und kultureller Herkunft, die Verantwortung der Schulbildung wieder mehr in die Schule.
Das nimmt „Bildungsdruck“ von den Eltern, im Besonderen von den Müttern.
Leistungsanforderungen an die Kinder und der Freiraum für die kindgemäße Entwicklung müssen am Wohl des Kindes ausgerichtet werden.

3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren ? Müssen sich Eltern darauf einstellen, künftig noch stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt werden ?
Eine Grundposition der Partei Die Linke ist, dass der Zugang zu Bildung und Ausbildung nicht vom Einkommen oder den Vermögensverhältnissen der Betroffenen, hier auch der Eltern, abhängen darf.
D. h. Abschaffung jeglicher Studiengebühren und Lernmittelfreiheit für Studierende und Schüler/-innen.