Mendl Eva (Stimmkreis Rhön-Grabfeld)

Partei: Die Linke

1a) Welche landespolitischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Obwohl Bayern in den vergangenen 10 Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum von 2,4% und eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit hat, leben auch in diesem reichen Bundesland immer mehr Familien mit Kindern in Armut. Fast 170 000 Menschen unter 18 Jahren sind auf zusätzliche finanzielle Leistungen des Staates angewiesen, in Städten wie Hof, Schweinfurt, Nürnberg gibt es Quoten von 20% Kinderarmut. Die CSU- geführte Regierung Bayerns missachtet die bayrische Verfassung, nach der „Kinder das köstlichste Gut eines Volkes sind“.

Familienpolitik ist für uns deshalb in erster Linie wirksame Arbeitsmarktpolitik, damit die Familien gemeinsam mit ihren Kindern in sozialer Sicherheit ihr Leben planen können und nicht der Geldbeutel z. B. darüber entscheidet, welchen Bildungsweg die Kinder gehen werden.

1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig?
Unterstützende Maßnahmen im Interesse der Kinder müssen immer im Zusammenklang mit den innerfamiliären Bedürfnissen stehen, d. h. hier kann nichts ohne die ausdrückliche Zusammenarbeit mit der Familie geschehen. Nur dort, wo das Kindeswohl gefährdet ist, muss der Staat unverzüglich eingreifen können. Natürlich bedarf es hier eines sensiblen Vorgehens. Den Familien müssen vor allem Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, die für sie bezahlbar sind und die die Bildung und die Erziehung der Kinder zu selbstständigen offenen Menschen befördern. Uns geht es dabei nicht nur um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern auch um das Recht eines jeden Kindes, gemeinsam mit anderen Kindern und durch professionelle Betreuung seine Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln.

2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“?
Am liebsten wäre es mir, in diesem Zusammenhang generell von „Wahlfreiheit“ zu sprechen, da es nicht nur um die Wahlfreiheit der Eltern geht. Auch die Kinder sollten in Entscheidungsprozesse, die sie selbst berühren, einbezogen werden. Wer aufmerksam mit seinen Kindern umgeht, wird immer wieder erfahren können, dass sie sehr wohl in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen (damit meine ich nicht eine antiautoritäre Erziehung). Mit diesem Begriff verbinde ich die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Alternativen tatsächlich wählen zu können, sei es bei der Betreuung der Kinder im Vorschulalter, sei es bei der Wahl der Schule, bei der Wahl eines Freizeitangebotes und auch bei der Wahl eines Ausbildungsberufes. Das geht natürlich nur dann, wenn mehrere Alternativen vorhanden sind und diese nicht abhängig sind vom Geldbeutel.

2 b) Welche landespolitischen Maßnahmen halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken?
Öffentliche Daseinsvorsorge in Bildung, Gesundheit, Betreuung, Kultur, Mobilität u. a. ist elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Das bedeutet auch, dass z. B. Kindergärten und Schulen nicht privatisiert werden dürfen. In den Städten und auf dem Land müssen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ortsnah vorhanden sein bzw. durch einen gut ausgebauten ÖPNV kinderfreundlich erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend integrative gebührenfreie Tageseinrichtungen mit dem dafür erforderlichen Personal geschaffen werden, in einem ersten Schritt sollen Kinder und Eltern im letzten Jahr vor der Schule eine Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Förderung erhalten, so wie das in anderen Bundesländern bereits jetzt der Fall ist. Das ist unserer Meinung nach unverzichtbar für eine gute individuelle Entwicklung der Kinder, für den Abbau von Benachteiligungen und für Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb von Bildung. Vorhandene Beschränkungen beim Zugang zu den Kindertagesstätten müssen abgebaut werden, so z. B. das derzeitige Buchungssystem. Natürlich gehört dazu auch ein besserer Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen.

3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“ zu mindern?
Ich denke, nicht nur die Eltern stehen unter einem enormen Bildungsdruck, sondern in erster Linie die Kinder, und zwar bereits vor der Schule. Unsere Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft, wer nicht in ihr besteht, wird schnell zu einem Außenseiter. Das gilt auch und besonders hart für die Kinder.
Deshalb stehen wir für eine gemeinsame Schule für alle von Klasse 1- 10. Wir wollen keine frühzeitige Auslese der Kinder. Unser Projekt Gemeinschaftsschule beschreibt Wege zu einer gemeinsamen Schule für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen, kulturellen oder ethnischen Herkunft, unabhängig von der Religionszugehörigkeit und unabhängig von Behinderungen. Diese Schule ist von einer Lehr- und Lernkultur gekennzeichnet, in der gegenseitige Achtung und Akzeptanz wie auch ein Lernen mit- und voneinander selbstverständlich ist. Sie fördert kollektives und regt individuelles Lernen an. Sie vermittelt den Umgang mit Verschiedenheit und interkulturelle Kompetenz. Dadurch wird gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss erreichen können. Durch schnelles Reagieren auf Lern-oder Sozialprobleme der Schülerinnen und Schüler werden Wiederholungen der Jahrgangsstufen verhindert. Gebundene Ganztagsschulen, in denen die Schülerinnen und Schüler „ganze Tage lernen können“, d.h. die sich in einem Wechsel von Freizeitangeboten und Lernangeboten auf den individuellen Lern- und Erholungsrhythmus der Kinder einstellen, sollen bedarfsdeckend vorhanden sein. Natürlich bedarf es hier mehr Lehrkräfte, die professionell fortgebildet werden. Nicht zuletzt fordern wir mehr Demokratie an den Schulen, d.h. Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und des pädagogisch und nichtpädagogischen Personals, wenn es um Angelegenheiten der Schule geht.

3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren?
Ganz kurz: Weg mit allen Studiengebühren! Grundsätzlich muss der Fach- und Hochschulzugang ohne vorherige soziale Auslese und ohne Studiengebühren möglich sein.