Reinhard Thomas (Stimmkreis Bad Kissingen)

Partei: ÖDP

Zum Dreiklang Infrastruktur, Geld und Zeit
1 a) Welche (landes-)politischen Maßnahmen möchten Sie fortführen, welche initiieren, um Familien diese zentralen Ressourcen zur Verfügung zu stellen?
Unzweifelhaft sind für Familien alle drei Aspekte wichtig. Umfragen bestätigen allerdings immer
wieder, dass viele Familien selbst gerne Betreuung leisten wollen, sofern sie dazu finanziell
und zeitlich in der Lage sind. Es verdient unserer Meinung nach deshalb höchste Priorität,
ihnen diese Zeit und die dafür nötige finanzielle Sicherheit zu gewähren.
Die Bedürfnisse der Wirtschaft, deren Ziel es ist, dass Eltern dem Arbeitsmarkt möglichst
lückenlos zur Verfügung stehen, dürfen nicht dazu führen, dass familiäre Betreuung zunehmend
als nicht mehr angemessen gebrandmarkt wird und Familien insgesamt unterstellt
wird, dass sie bei der Kindererziehung versagen.
Leider finden sich diese Aussagen auch bei den meisten Parteien, so dass der Ausbau der
Infrastruktur (Kindergärten, Krippen, Ganztagesbetreuung etc.) dort teilweise ziemlich einseitig
im Mittelpunkt steht.

Wir halten aber alle folgenden Maßnahmen für unverzichtbar für die Familien:
1. Ausbau und Neuschaffung von Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder und
Schulkinder, wo echter Bedarf besteht.
Wichtig sind dabei eine solide Ausstattung der Einrichtungen sowie vor allem ein Personalschlüssel
und eine Qualifizierung der Betreuungspersonen, die es ermöglichen, so auf die
Bedürfnisse der Kinder einzugehen, wie es den Ergebnissen moderner Bindungsforschung
entspricht, also z. B. 1 : 3 in Krippen, 1 : 7,5 für über 3jährige.
2. Angemessenes Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge
Die Vorgaben der Verfassungsgerichte bezüglich des Lastenausgleichs für Kinder müssen
endlich erfüllt werden. Sie haben wiederholt festgestellt, dass das Kindergeld zum größten
Teil keine Sozialleistung ist, sondern eine verfassungsrechtlich zwingend gebotene Steuerrückzahlung, weil es für die viele Menschen keinen Steuerfreibetrag für das Existenzminimum
des Kindes gibt.
Die zunehmende Kinderarmut zeigt deutlich, dass es an Gerechtigkeit gegenüber den
Kindererziehenden mangelt und die Entlastung nicht ausreichend ist. Das Existenzminimum
muss steuerfrei bleiben, wird aber wegen der fehlenden Freibeträge bei den meisten Eltern
dennoch besteuert und muss dann als Kindergeld zurückerstattet werden.
Das Kindergeld wurde zuletzt im Jahre 2002 angehoben – die Lebenshaltungskosten haben
seither massiv zugelegt, nicht zuletzt durch die Mehrwertsteuererhöhung.
Wortmeldungen aus den Parteien zum Thema Kindergeld zeigen oft ein erschreckendes
Nichtwissen, was die Funktion des Kindergeldes betrifft oder die scheinbare Möglichkeit es
beliebig zu kürzen.
Aus Bayern muss ein deutliches Signal kommen, dass warme Worte und haltlose
Ankündigungen aus dem Familienministerium in Berlin, die vom faktisch bestehenden
Kindergeldskandal ablenken, zu wenig sind. Bayern muss im Bundesrat aktiv
werden, damit das Kindergeld jährlich automatisch an die Lebenshaltungskosten
angepasst wird.
Die ödp tritt dafür ein, die Kindergeldbeträge genauso jährlich automatisch anzupassen
wie dies z. B. bei den Diäten der bayerischen Landtagsabgeordneten geschieht. Gerade
angesichts dieser bayerischen Besonderheit wäre eine bayerische Bundesratsinitiative in
dieser Sache mehr als angemessen.
Dass die derzeitigen Beträge beim Existenzminimum absurd und unrealistisch sind, zeigt
sich z. B. daran, dass für Schulbedarf pro Kind und Monat derzeit 1,76 Euro angesetzt sind.
3. Angemessene finanzielle Honorierung der wertvollen Arbeit der Erziehung und
Betreuung – überall wo sie erbracht wird.
Dass den Familien Geld in nötigem Umfang zur Verfügung zu stellen ist und die Betreuung
nicht nur in den Einrichtungen durch die öffentliche Hand mitfinanziert wird, ergibt sich aus
unserem Rentenrecht. Es ist daher eigentlich eine Verpflichtung des Bundes.
Bayern trägt über den Bundesrat eine Mitverantwortung. Deshalb sollte von Bayern der
Anstoß kommen, ein wirklich familiengerechtes Rentensystem zu schaffen und ein
Erziehungsgehalt einzuführen.
Durch das Rentenrecht werden alle heutigen Kinder verpflichtet, später allen heute Erwerbstätigen,
auch denen, die selbst keine Kinder hatten, eine Rente zu finanzieren. Eltern erhalten
dafür bisher keine angemessene Gegenleistung. Hierin liegt die Hauptursache für die
zunehmende Verarmung der Familien. Eltern und Kinder haben daher einen Anspruch auf
Solidarität, der am besten durch ein Erziehungsgehalt (s. u.) und ein familiengerechteres
Rentensystem erfüllt werden kann.

1 b) Das richtige Verhältnis von innerfamiliärer Erziehung und außerfamiliärer Unterstützung oder Intervention ist nicht immer leicht zu finden. Was gehört Ihrer Ansicht nach verlässlich in die Familie, wo ist Unterstützung von außen angebracht oder notwendig?
Die ElternKindBeziehungen und das Leben in der Familie sind der erste und wichtigste
Rahmen für die Entwicklung unserer Kinder. Betreuen und Erziehen erfordert in höchstem
Maße Liebe, Verantwortlichkeit, Kraft, Ausdauer und Mut.
Wer das leistet, zählt zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und hat die Gewissheit
verdient, dass dieses besondere Engagement von der Allgemeinheit anerkannt und verlässlich
honoriert wird.
Wir haben keine zweite Chance – die Kinder von heute formen die Gesellschaft von morgen.
Einmal versäumte oder verpasste Entwicklungen in den ersten Lebensjahren, im Kindes- und
im Jugendalter lassen sich nur mit sehr großem Aufwand oder überhaupt nicht mehr
nachholen. Deshalb hat jedes Kind das Recht auf eine optimale Förderung seiner einmaligen
Entwicklungsmöglichkeiten durch Eltern und Gesellschaft. Vgl. dazu auch die Thesen
der bayerischen ödp zu Erziehung und Bildung.
Wahlfreiheit für Eltern

2 a) Was verstehen Sie unter dem Begriff „Wahlfreiheit für Eltern“?
Wahlfreiheit muss heißen, dass man sich für jedes Erziehungs- bzw. Betreuungsmodell
entscheiden kann, ohne dass man dabei gravierende Nachteile vor allem finanzieller Art in
Kauf nehmen muss:
● Volle Berufstätigkeit beider Eltern und Delegieren der Kinderbetreuung
● Eigene Betreuung von Kindern
● Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Teilzeitlösungen

2 b) Welche (landes-)politischen Maßnahmen, die sich nicht auf Umverteilungen im Familienetat beschränken, halten Sie für realistisch und geeignet, diese Wahlfreiheit zu stärken?
Es müssen also einerseits ausgezeichnete Einrichtungen vorhanden sein, denen man die
Kinder je nach Wunsch länger oder kürzer anvertrauen kann, wenn man das will oder muss
(vgl. oben).
Es muss aber auch ein vom Staat zu leistender Zuschuss in derselben Höhe zur Verfügung
stehen, wenn Kinder zuhause betreut werden und keine Einrichtungen in Anspruch
genommen werden. Vielen Umfragen nach ist dies immer noch die Option, die viele Familien
am liebsten wählen würden, wenn sie es sich leisten könnten.
Nur in einem Klima emotionaler und materieller Sicherheit können Kinder gedeihen und
Eltern den Anforderungen ihrer anspruchsvollen Erziehungsarbeit gerecht werden. Deshalb
fordert die ödp die Einführung eines sozialversicherungspflichtigen Erziehungsgehalts für
alle Eltern, damit sie ohne Benachteiligung und Bevormundung ihre Kinder entweder selbst
betreuen oder ein flexibles, bedarfsgerechtes und qualitativ hochstehendes Angebot an
Fremdbetreuung in Anspruch nehmen können. (vgl. unser Faltblatt dazu).
Bis zur Einführung eines bundesweiten Erziehungsgehalts fordert die bayerische ödp ein
Landeserziehungsgehalt von 1000 Euro bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres
eines Kindes. Dieses ist sozialversicherungspflichtig und ersetzt ggf. Sozialleistungen wie
z. B. das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Damit soll allen Eltern die Wahlfreiheit gegeben
werden: Sie können mit dem Geld entweder eine Kinderkrippe nutzen, eine Betreuungskraft
anstellen oder sich selbst ohne finanziellen Nachteil der Kindererziehung widmen.
Eine diesbezügliche Massenpetition haben wir kürzlich beim bayerischen Landtag eingereicht.
Schule und Bildung

3 a) Welche Maßnahmen der Bildungspolitik befürworten Sie, um den „Bildungsdruck“ unter dem Eltern nach Aussage der Studie „Eltern unter Druck“ der Konrad-Adenauer-Stiftung stehen, zu mindern?
Egal welches Schulsystem es gibt, entscheidend für gute Bildung wird immer sein, dass auf
hohem Niveau gelehrt und ebenso individuell gefördert wird. Dazu braucht es auf jeden Fall
höhere Mittel für den Bildungshaushalt, damit es kleine Klassen geben kann und ausreichend
Lehrkräfte und andere pädagogische Kräfte (z. B. zur Schulsozialarbeit) zur Verfügung
stehen.
Nach wie vor sehen wir in ein dem gegliederten Schulsystem die beste Möglichkeit, alle Kinder
gemäß ihren unterschiedlichsten Begabungen und Fähigkeiten zu fördern. Größtmögliche
Durchlässigkeit und eine längere Orientierungsphase im Anschluss an die Grundschule
müssen aber die Härten des Übergangs abfedern und der Entscheidung des einzelnen
Kindes für Hauptschule, Realschule oder Gymnasium jegliches Gefühl des Versagens
und der Entmutigung nehmen.
Dazu wollen wir eine zweijährige differenzierte Orientierungsstufe im Anschluss an
die Grundschule einführen. Bitte vergleichen Sie dazu unser bildungspolitisches Programm
unter www.oedpbayern.de/themen/bildungskonzept.pdf

3 b) Wie stehen Sie zu den Studiengebühren? Müssen sich Eltern darauf einstellen, künftig noch stärker an der Finanzierung des Bildungssystems beteiligt zu werden?
Ablehnung von Studiengebühren
Von einer gut ausgebildeten kommenden Generation profitieren alle, unabhängig davon, ob
sie selbst Kinder haben oder nicht. Die Ausbildung der kommenden Generation ist eine Aufgabe
des Staates und keine Sonderleistung der Eltern.
Deshalb lehnen wir Studiengebühren klar ab und setzen uns dafür ein, dass die finanzielle
Förderung der Ausbildung (BaFöG) ausreichend bemessen ist. Auch der Aufwand für die
Meisterschulen des Handwerks sollte von der Allgemeinheit und nicht von den ausbildungswilligen
jungen Menschen und deren Eltern getragen werden.
Um die Eltern auch von den hohen Kosten der Schulbildung ihrer Kinder zu entlasten, haben
wir für die Abschaffung des Büchergeldes gekämpft. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Lernmittelfreiheit nicht anderweitig eingeschränkt wird. Dazu gehört auch, dass Papier und
Kopiergeld abgeschafft werden.
Auch Kindererziehung in den Kindergärten ist ein Bestandteil der Ausbildung; deshalb sollen
Kindergartenbeiträge entfallen.