Reinhold Rückert (Stimmkreis Aschaffenburg-Ost)Partei: Die LinkeFür mich ist Familie mehr als Eltern und Kinder, deshalb begrüße ich die Schaffung von Mehr-Generationenhäusern und lokalen Bündnissen für Familien. Familie muss nicht notwendig eine staatlich anerkannte Gemeinschaft von Frau, Mann und Kind sein. Es sind alle Menschen zu unterstützen und fördern, die Kinder erziehen oder Hilfebedürftige betreuen – unabhängig von ihrer Lebensweise oder ihrem Verwandtschaftsverhältnis. Das bedeutet auch eine rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen. Wertevermittlung ist eine originäre Aufgabe der Familie, in die der Staat und andere Institutionen so wenig wie möglich reinzureden haben. Bildung und Ausbildung dagegen ist Gesellschaftsaufgabe. „Wahlfreiheit für Eltern“ heißt für mich, dass die Eltern die Erziehung der Kinder selbst bestimmen können. Egal, ob beide Halbtags arbeiten, ein Elternteil ganztägig arbeitet und der andere Elternteil sich der Kindererziehung widmet, sie sich in der Erwerbsarbeits- und der Erziehungsphase ablösen oder beide Ganztags arbeiten und die Kinder betreuen lassen. Dazu ist eine Abhängigkeit vermeidende Grundsicherung, die Existenz sichernd sein muss, notwendig. Die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, die Bereitstellung von Kita-Ganztagesplätzen und Ganztagesschulen sind dafür ebenso Bedingung, wie eine allgemeine Anhebung des Kindergeldes und der Ausbau des Kinderzuschlags. Finanziert werden kann das alles durch den Wegfall des Ehegattensplittings und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf westeuropäischen Durchschnitt. Bildung und Ausbildung sind Investitionen in Zukunft. Deshalb muss der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur für Bildung, Betreuung und Erziehung hohe Priorität haben. Dazu gehört die Schaffung eines Netzes von Ganztagsangeboten im vorschulischen und schulischen Bereich. Die Kindertagesstätten müssen ebenso weiter zu Bildungseinrichtungen ausgebaut werden, wie das gegliederte Schulsystem zu einer Gemeinschaftsschule für alle umgewandelt werden muss. Das heißt, individuelle Förderung statt Auslese. Von Geburt an müssen alle Kinder beitragsfreien Zugang zu Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsangebote erhalten. Gebührenfreiheit für alle in vorschulischen Einrichtungen, in Schule, Lehre und Universität sowie Fachhochschule.
Es kann doch nicht sein, dass Bildungszugang und Bildungserfolg von sozialer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen.
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