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Spahn plädiert für familienfreundlicher gestaltete Pflegeversicherung

„Das wird kein Spaziergang. Die differenzierte Behandlung von Eltern und Kinderlosen weckt leicht große Emotionen.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Pflegeversicherung aus – sieht aber auch noch viel „Wenn das gelingt, kann man in der politischen Debatte auch darüber nachdenken, andere Zweige der Sozialversicherung neu zu gestalten.“ Manfred Köhler, Geschäftsführer des Familienbundes (FDK) Unterfranken, freut sich über einen Bündnispartner – wenigstens für einen kleinen Schritt hin zu der vom FDK lange geforderten Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung. Er war zu der Podiumsdiskussion des Familienbundes in Berlin zu diesem Thema gereist und Zeuge einer lebhaften Debatte: „Positiv ist sicher, dass die Kenntnis von der strukturellen Ungerechtigkeit in den Sozialversicherungen nun auch in der Regierung angekommen ist!“ Einen wirklichen Willen, die damit verbundenen Probleme anzugehen, habe er aber auch beim Hoffnungsträger der CDU nicht gesehen.

„Wie muss die Erziehungsleistung in der Renten- und Krankenversicherung anerkannt werden?“
hatte der Familienbund gefragt und seine Forderungen für eine Berücksichtigung von Erziehungsleistungen von Eltern in deren aktiver Familienphase erläutert: In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Der aktuelle Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten für Kinderlose in der Pflegeversicherung sei in keiner Weise ausreichend, sagte dabei Familienbund-Präsident Ulrich Hoffmann. „Er ist auch konzeptionell falsch. Eltern müssen diesen Zuschlag derzeit nicht zahlen und zwar unabhängig davon, ob sie noch Unterhalt für ihre Kinder zahlen oder nicht. Dieser Webfehler muss korrigiert werden: Entlasten wir Familien konsequent und angemessen in allen Zweigen der Sozialversicherung, und zwar begrenzt auf die Dauer ihrer aktiven Familienphase!“
Bei seinen Forderungen beruft sich der Verband auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Nach Klagen von Familien gegen das geltende Beitragsrecht erwartet der Familienbund in den nächsten Monaten ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 
Spahn erläuterte, dass Deutschland Wirtschaftswachstum brauche, um künftig Sozialleistungen zahlen zu können. Auch die Rahmenbedingungen für
umlagefinanzierte Sozialleistungen hätten sich nach seiner Einschätzung verschlechtert:
„Die Zahl der potenziellen Eltern ist schon so weit gesunken, dass es lange dauert, bis wir wieder die Kurve kriegen.“
Damit fehlen den Systemen künftige Beitragszahler! Das werde insbesondere nach 2030 spürbar werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente gingen, sagte Spahn.
Matthias Dantlgraber, Bundesgeschäftsführer des Familienbundes, sprach sich in dem Gespräch für die Einführung eines Kinderfreibetrags aus: „Um das Sozialversicherungssystem familiengerecht und zukunftsfähig zu gestalten, muss in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein Freibetrag für Eltern eingeführt werden, der sich am Kinderfreibetrag im Steuerrecht orientiert. Das ist ein Akt von Gerechtigkeit und Solidarität, auf denen unsere Gesellschaft gründet.“ Durch seine Einführung hätte jede Familie jeden Monat pro Kind einheitlich 236 Euro mehr zur Verfügung, sagte er. Nicht als Fürsorgeleistung, sondern als gerechten Ausgleich für erbrachte Familienleistungen, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert.
Die Rechtswissenschaftlerin Anne Lenze von der Hochschule Darmstadt erklärte auf dem Podium: „Von einem Durchschnittseinkommen kann eine Familie mit mehreren Kindern heute nicht mehr leben.“ Grund hierfür seien vor allem die hohen Abzüge der Sozialversicherungsbeiträge, die bereits ab dem ersten Euro erhoben werden. Sie forderte:
„Fehler müssen korrigiert werden. Eine Sozialversicherung soll Lebensrisiken begegnen, nicht neue Bedarfslagen wie Kinderarmut produzieren.“

Familienbund der Katholiken - Bundesverband